Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tube Mill Control GmbH
Stand: 01. Januar 2026

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Tube Mill Control GmbH mit Sitz in Halle (Saale), Deutschland („Lieferant“), und ihren Kunden („Kunde“). Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Lieferanten ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist insbesondere die Lieferung und der Verkauf von Hardware-Systemen, die Bereitstellung von Software (einschließlich eingebetteter Software), Inbetriebnahme, Schulung, Wartung, Reparatur sowie Serviceleistungen. Eine Garantie für bestimmte Produktionsleistungen oder Qualitätsergebnisse wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3. Vertragsschluss
Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten oder durch Aufnahme der Leistung zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Zölle, Steuern, Reisekosten und Auslagen. Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Lieferant ist berechtigt, Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Versand
Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Gefahr geht mit Lieferung ab Werk (EXW Incoterms® 2020) auf den Kunden über. Versand, Transport und Versicherung erfolgen auf Risiko und Kosten des Kunden.

6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferanten. Der Kunde ist vor vollständiger Zahlung nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

7. Software und Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software. Das Nutzungsrecht ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck und Einsatzort beschränkt. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Vervielfältigung der Software ist, soweit gesetzlich zulässig, untersagt. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle technischen, organisatorischen und sicherheitsrelevanten Voraussetzungen erfüllt sind. Verzögerungen oder Mehraufwendungen aufgrund unzureichender Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Der Lieferant wird Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Eine Gewährleistung besteht nicht bei unsachgemäßer Verwendung, durch den Kunden vorgenommene Änderungen, Verschleißteilen oder Software-Updates Dritter.

10. Haftung
Der Lieferant haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Gesamthaftung ist auf den Auftragswert begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Service, Reparatur und Rücksendungen
Serviceleistungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Zeit- und Materialbasis. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten über.

12. Exportkontrolle
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Export-, Zoll- und Importvorschriften.

13. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Halle (Saale), Deutschland.

15. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.